Mitglied des Landtages von Sachsen-Anhalt
Über mich
Biografisches und Werdegang
Geboren wurde ich 1984 in Halle (Saale) wo ich auch heute lebe und politisch aktiv bin. Noch während meiner Schulzeit habe ich begonnen, mich politisch zu engagieren. Als Schüler*innensprecherin gegen die Schließung unserer Schule, aber Jugendverband der damaligen PDS. In der Folge beteiligte ich mich an der Organisation von Protesten gegen die extreme Rechte und den Kosovokrieg, sammelte erste Erfahrung in außerparlamentarischer Bündnispolitik und trat ich im Jahr 2000 in die PDS und spätere Linke ein. Seitdem habe ich intensiv auf unterschiedlichen Ebenen gearbeitet: Im Jugendverband, als stellvertretende Vorsitzende des Stadtverbands Halle, im Landesvorstand und später auch als stellvertretende Landesvorsitzende.
Nach meinem Abitur 2003 habe ich begonnen Germanistische Literaturwissenschaft, Zeitgeschichte und Wirtschafts- und Sozialgeschichte an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg zu studieren. Mein Studium habe ich schließlich aufgegeben, weil es mit meinem Arbeitsaufwand als Abgeordnete schlicht nicht vereinbar war.
Landesparteitag 2014 in Quedlinburg
Parlamentsarbeit und Themen
2011 wurde ich erstmals, als eine der jüngsten Abgeordneten, in den Landtag von Sachsen-Anhalt gewählt. Seitdem bearbeite ich die Themen Migrations- und Asylpolitik, Antifaschistische Politik und seit 2016 auch Innenpolitik und Datenschutz. In der 7. Legislaturperiode war ich zudem Arbeitskreisleiterin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende und habe in 2 Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen die Wahlfälschung in Stendal und die Polizeiarbeit im Zusammenhang mit dem Anschlag vom 9. Oktober 2019 untersucht.
Über viele Jahre habe ich im Ausschuss für Inneres und Sport und im Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz gewirkt. Von Anfang an begleitet hat mich der Tod Oury Jallohs, die verhinderte Aufklärung und die ausbleibende Aufarbeitung. Aber auch die Frage gravierender Versäumnisse und Fehler bei den polizeilichen Ermittlungen zum Verschwinden der damals 5-jährigen Inga G. in Stendal im Jahr 2015 hat mich beschäftigt und tut es nach wie vor. Die intensive Bearbeitung des Themas im Innenausschuss dürfte mit dazu geführt haben, dass die Ermittlungen mittlerweile von einer Cold-Case-Gruppe in einer anderen Polizeiinspektion auf offene Ermittlungsansätze überprüft werden. Ein weiteres Thema, das mich aktuell besonders umtreibt, ist die Asservatenverwaltung in der Landespolizei. Ein Bericht des Landesrechnungshofes hatte gravierende Mängel und Sicherheitsrisiken aufgedeckt. Bis heute steht in umfassendes Problemeingeständnis des Innenministeriums aus. Von den nötigen Konsequenzen ganz zu schweigen.
Die extreme Rechte im Parlament
Mit der AfD zog 2016 eine -in Sachsen-Anhalt von Anfang an- unzweifelhaft extrem rechte, rassistische Partei in den Landtag von Sachsen-Anhalt ein. Ihr Agieren hat die Arbeit im Parlament grundlegend verändert. Von Beginn an war der Umgang mit der AfD durch die Mehrheit des Parlaments, aber vielfach auch der mediale Umgang, ein mindestens genauso großes Problem, wie die Partei selbst. Es darf keine Verharmlosung, keine Zusammenarbeit, keine Normalisierung der extremen Rechten geben – auch und gerade wenn große Teile der Wähler*innen sie wählen.Mittlerweile hat sich die Lage massiv zugespitzt: Die AfD ist eine Umsturzpartei und arbeitet aktiv und aggressiv gegen die Demokratie, die freie und plurale Gesellschaft und alljene, die ihr im Weg stehen.Umso notwendiger ist die entschlossene Gegenwehr, die Stärkung der demokratischen Zivilgesellschaft und dass der Staat alle Mittel nutzt, um die Betroffenen rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt zu schützen. Ein Verbot der AfD gehört dazu und ist wichtige Voraussetzung dafür.
Wie ich arbeite und was ich tue
Politische Arbeit findet nicht nur im Parlament statt – gerade linke, antifaschistische Politik. Ich bin überzeugt, dass linke Abgeordnete an der Seite von Betroffenen rechter Gewalt und Abschiebungen stehen müssen und solidarisch gemeinsam mit außerparlamentarischen Gruppen und Initiativen für linke Politik kämpfen. Die Kämpfe gegen die extreme Rechte auf der Straße, in der Gesellschaft und im Parlament gehören zusammen. Ich sehe es als meine Aufgabe im Parlament dazu beitragen rechte Strukturen offenzulegen, staatliches Handeln zu kontrollieren – und wo nötig einzufordern – und klar und deutlich antifaschistische Positionen in die Debatte zu bringen. Das bedeutet für mich auch als Parlamentarische Beobachterin auf der Straße zu sein, wenn es um die Versammlungsfreiheit geht, genauso wie bei der Dokumentation und kritischen Begleitung rechter Aufmärsche, oder als Abgeordnete den Gegenprotest zu unterstützen.Zur demokratischen Kontrolle gehören auch die hunderten Kleinen Anfragen, die ich in den letzten Jahren an die Landesregierung gerichtet habe. Oftmals haben sie Regierung und Verwaltung gezwungen, sich mit realen Problemen auseinanderzusetzen, die bis dahin ignoriert wurden. Und sie machen Informationen zugänglich, die sonst im Verborgenen blieben. Dafür arbeite ich mit vielen Gruppen und Initiativen zusammen, die mich auf Themen und Vorgänge hinweisen.
Demo gegen rechten Terror, 2019 Halle
Der Kampf gegen Rechts braucht Klarheit – Gegen jeden Antisemitismus
Ich bin der festen Überzeugung, dass der Kampf gegen Rechts Klarheit braucht. Im Jahr 2021 war „konsequent antifaschistisch“ das Motto, mit dem ich zum dritten mal erfolgreich zur Landtagswahl angetreten bin. Für mich heißt das auch, sich mit problematischen Entwicklungen und Positionierungen im eigenen Nahbereich auseinanderzusetzen. Das ist oft hart und schmerzhaft, weil es natürlich viel leichter ist, Menschen und Gruppen zu kritisieren und zu problematisieren, gegen die man ohnehin steht, als diejenigen, mit denen man viel gemeinsam hat oder glaubt.
Aber ich glaube es ist alternativlos, die Ansprüche, die man andere formuliert, auch selbst zu erfüllen. Oder es zumindest zu versuchen.
Im Oktober 2024 habe ich deshalb eine auch für mich sehr bittere und schmerzliche Entscheidung getroffen und die Partei Die Linke nach 24 Jahren Mitgliedschaft verlassen. Die Gründe dafür habe ich hier aufgeführt: (Link zur Erklärung einfügen)
5 Jahre nach dem Anschlag vom 9. Oktober 2019, 1 Jahr nach dem größten Massaker an Jüdinnen und Juden seit der Shoah und während Antisemitismus weltweit, aber auch und gerade in Deutschland explodiert war es für mich nicht mehr tragbar, für eine Partei zu sprechen und zu werben, die die Außenwirkung der eigenen Partei über den kompromisslosen Kampf gegen Antisemitismus in den eigenen Reihen stellt.
Seit dem 21. Oktober 2024 gehöre ich deshalb dem Landtag von Sachsen-Anhalt als partei- und fraktionslose Abgeordnete an. Ich werde weiterhin die Kontrollfunktion, die jede*r Abgeordnete hat, insbesondere mit Kleinen Anfragen und im Rahmen der Arbeit im Ausschuss für Inneres und Sport, wahrnehmen. Ich werde weiterhin daran arbeiten, Initiativen gegen Rechts und für Vielfalt, für Selbstbestimmung und gleiche Rechte für Alle, Projekte zur Aufarbeitung von Geschichte und der Arbeit mit Geflüchteten zu unterstützen.
Ich werde weiterhin als parlamentarische Beobachterin im Versammlungskontext unterwegs sein. Und ich habe nicht vor, im Kampf gegen Rechts leiser zu werden.
Durch meine jahrelange Arbeit im Bereich der Innen- und Sicherheitspolitik, Migrations- und Asylpolitik und der antifaschistischen Politik, die Beobachtung und Analyse der extremen Rechten, die intensive Beschäftigung mit dem Tod von Oury Jalloh, seiner verhinderten Aufklärung und der verweigerten Aufarbeitung, die kritische Auseinandersetzung und Begleitung von Polizeiarbeit und der Arbeit von Sicherheitsbehörden in der Bekämpfung rechten Terrors, insbesondere im Kontext des Anschlags vom 9. Oktober 2019 habe ich in diesen Bereichen viel Wissen und Erfahrungen gesammelt und mir Expertise erarbeitet. Diese teile ich gerne und freue mich über Interesse an meiner Arbeit.